Wie können Bürger:innen mehr in der EU mitreden, Frau Lührmann?
Eine große Mehrheit der Europäer:innen wünscht sich mehr Mitsprache in der Politik. Bei der ZEIT-Veranstaltung „Europe 2023“ erzählt Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, wie das gelingen kann.
Die Politik der Europäischen Union wird häufig kritisiert: Sie sei nicht demokratisch genug, zu intransparent – man sehe auf den ersten Blick nicht, wie und warum es zu bestimmten politischen Entscheidungen komme. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass 90 Prozent der Europäer:innen sich nach mehr Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auf EU-Ebene sehnen. Doch wie kann man den aktuell 447,7 Millionen Bürger:innen der EU, die Perspektiven aus den verschiedensten Ländern und Regionen mitbringen, mehr Raum für Mitsprache geben? Mithilfe von Bürger:innenforen und einer europäischen Öffentlichkeit, meint Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt.
Am 7. Februar war Anna Lührmann zu Gast bei der digitalen Konferenz „Europe 2023“. Im One-on-One Gespräch mit Lenz Jacobsen, Politikredakteur bei ZEIT ONLINE, sprach sie über die Beteiligung von Bürger:innen auf EU-Ebene – und die Chancen von sogenannten Bürger:innenforen.
Mehr Mitsprache durch Bürger:innenforen?
EU-Politik gerät oftmals in der Hintergrund – zu oft blicken Bürger:innen zu den politischen Akteur:innen in ihren Hauptstädten statt nach Brüssel und Straßburg. Das hat auch viel mit der medialen Berichterstattung zu tun: Häufig wird dann über EU-Politik berichtet, wenn die Europäischen Räte sich treffen. So entsteht laut Staatsministerin Anna Lührmann der Eindruck, EU-Politik würde eher zwischen den Staaten geschehen – ohne Platz für die Beteiligung von Bürger:innen. Damit diese besser von der EU gehört werden, müssen innovative Beteiligungsformen entwickelt werden. Als Beispiel nennt Lührmann Bürger:innenforen, in denen zuvor ausgeloste EU-Bürger:innen gemeinsam Vorschläge für die EU erarbeiten.
Ein wichtiger erster Schritt für mehr Beteiligung von Bürger:innen in der EU wäre auch eine europäische Öffentlichkeit: Europaweite Debatten, die Ländergrenzen und sprachliche Barrieren überwinden – die fehlten laut Anna Lührmann aktuell noch im demokratischen Diskurs der EU. Insbesondere weil die Plattformen für derartige Diskurse noch nicht existieren. Um dem entgegenzuwirken, müsse aus Lührmanns Sicht eine europäische Medienplattform her.
Wie könnte eine Beteiligung von Bürger:innen in der EU sonst noch aussehen? Den ganzen Talk sehen Sie hier:
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