Zeit, dass sich das dreht

Das Elend füllt sieben Aktenordner. Hunderte Seiten, auf denen Vögel gezählt werden, Schall­wellen berechnet, Wind­kraft­anlagen beschrieben. Acht Jahre hat es gedauert, bis Falk Zeuner, 57, alles zusammengetragen hat, was die Behörden wollten. In manchen Nächten schlief er spät ein und wachte zu früh wieder auf. Die Genehmigung hat ihn bis in den Schlaf verfolgt.

Zeuner will Windräder bauen, aber es geht um mehr: um die Zukunft der Energie. Zeuner möchte bei Bad Lauchstädt im Saalekreis grünen Wasserstoff herstellen. Mit seiner Firma Terrawatt hat er sich dafür mit Energie­versorgern zusammen­getan. Die kümmern sich um die Speicher für den Wasser­stoff, die Pipelines und die Anlage, die den Wasser­stoff produziert. Terrawatt baut den Windpark, der den Strom liefert.

Die Anlage soll einzig­artig in Deutschland sein, wenn nicht sogar in der Welt. Die Bundes­regierung fördert das Projekt als „Reallabor der Energiewende“. Robert Habeck, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff waren schon da: Der Bundes­wirtschafts­minister und die Minister­präsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt lobten es. Zeuners Vorhaben ist ein Vorzeige­projekt für die Nationale Wasser­stoff­strategie, mit der Deutschland zu einem der globalen Markt­führer für den „Energie­träger der Zukunft“ werden will. Zur „Wasser­stoff­republik“. Doch Zeuner musste fürchten, dass sein Reallabor Fiktion bleibt – weil er den Windpark nicht genehmigt bekommt.

Deutschland will weg von fossilen Energie­trägern, es will das Land sein, in dem investiert wird und aus dem die Innovationen kommen. Doch mit seiner Büro­kratie steht es sich im Weg, schimpfen die Unternehmer. Die Mitglieder des Verbands der Familien­unter­nehmer bezeichneten die Bürokratie zu Jahres­beginn als „Sorge Nummer eins“ – in einer Zeit, in der ein Krieg in Osteuropa tobt und der Klima­wandel für Dürren und Über­flutungen sorgt.

In einer Umfrage beklagen auch die Leserinnen und Leser von ZEIT für Unternehmer die Bürokratie. Zwei Drittel der Befragten sagen, sie litten im Geschäfts­alltag sehr darunter. Fast genauso viele fühlen ihre lang­fristigen Produkt­ent­wick­lungen von der Bürokratie ausgebremst. Wovon genau?

Den Zollvorschriften. Dem Vergaberecht. Den Anforderungen des Markt­stamm­daten­registers. Den Prüfverfahren für Rolltore.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Interessant ist: Schaut man etwas genauer hin, zeigt sich, dass die Bürokratie in Deutschland im internationalen Vergleich gar nicht so schlimm ist. Aber die Unternehmen nervt sie im Moment mehr als sonst. Es mangelt an Fachkräften, und Energieträger wie Gas sind teuer und knapp. Und weil es das mit der Energie gern schnell ändern würde, spürt zum Beispiel Terrawatt die langen Genehmigungs­verfahren besonders.

Der Wind steht still an diesem Montag im Sommer, und die Sonne scheint jeden Zweifel am Klimawandel verbrennen zu wollen. Im Empfangs­bereich des Büro­gebäudes von Terrawatt in Leipzig begrüßt Falk Zeuner barfuß, in Shorts und T-Shirt. Zeuner sagt, es gebe zu viele Regeln und zu viel Bürokratie. Das lähme vor allem die Pioniere, die neue Ideen umsetzen wollen.

Zeuner hat 1995 angefangen, Windräder zu bauen. Mit zwei Geschäfts­partnern besorgte er sich einen Bagger, sie hoben bei Grimma in Sachsen Gruben für die Fundamente aus und zogen Gräben für die Kabel. Dabei half die Büro­kratie auch: Das Geschäft mit der Windkraft lohnte sich erst so richtig, als der Staat im Jahr 2000 Netzbetreiber mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verpflichtete, Strom aus der Windkraft abzukaufen, auch wenn er teurer war.

Heute baut Terrawatt Wind- und Foto­voltaik­parks selbst und berät andere dabei. An Tausenden Windrädern hat das Unternehmen mitgewirkt, sie stehen in Deutschland, in Japan und Südkorea – und ihre Pläne in Akten­ordnern in Zeuners Büro. Dazwischen sammeln sich die Unterlagen der Windräder, die die grüne Wasser­stoff­produktion in Bad Lauchstädt antreiben sollen. Die Probleme begannen damit, dass die Fläche nicht für Wind­kraft ausgewiesen war. Zeuner lieferte sich Schriftwechsel mit dem Landratsamt, mit Bundes­ministerien. Die Erlaubnis bekam er, weil das Projekt für die Forschung wichtig ist.

Bei der Genehmigung hatten im Landkreis Saale sieben Ämter mitzureden. Die Brand­schutz­behörde wollte wissen, ob die Wege für Feuer­wehr­autos geeignet sind, falls ein Windrad brennen sollte. Der Wasser­behörde musste Zeuner erklären, dass Schläuche sicher sind, damit keine Öle oder Kühl­flüssigkeiten ins Grund­wasser laufen. Die Natur­schutz­behörde brauchte ein Gutachten, ob gefährdete Vögel in der Nähe der Anlagen brüten, die sich an den Rotor­blättern verletzen könnten. Zeuner hat Verständnis für Regeln, doch manches hält er für nicht verhältnismäßig. Beim Vogelschutz zum Beispiel sei das Risiko durch Windräder lange überbewertet worden. So seien Regeln oft dazu missbraucht worden, neue Anlagen zu verhindern.

Bürokratie­abbau ist Abwägungs­sache. Regeln und Verfahren mögen die Unternehmen bremsen – dafür können sie die Natur schützen. Und die Demokratie – etwa, wenn Bürger angehört werden müssen, bevor eine neue Fabrik errichtet werden darf.

Unter dem Druck der Krise verändert sich, wie der Staat zwischen diesen Interessen abwägt. Kürzlich hat die Bundes­regierung zum Beispiel das Bundes­natur­schutz­gesetz überarbeitet. Angesichts der Klimakrise und des russischen Angriffs­krieges bestehe eine „doppelte Dring­lich­keit“, Planungs- und Genehmi­gungs­verfahren zu beschleunigen. Und so dürfen Windräder nun auch in Landschafts­schutz­gebieten stehen, wenn es dort windig genug ist. Das freut die Unternehmer und ärgert die Naturschützer.

Falk Zeuner hatte Ende 2021 alles zusammen. Die Antrags­unter­lagen hatte er in mehrfacher Ausführung einreichen müssen. Mit einer Sackkarre hievte er 66 Ordner ins Landratsamt. Die Genehmigung hatte Zeuner spätestens ein halbes Jahr später erwartet. „Der Druck war enorm“, erinnert er sich. Die Bank wartete auf die Genehmigung, um die Finanzierung zuzusagen. Der Vertrag mit dem Windrad­her­steller drohte zu platzen. Die Behörden mussten die Unterlagen noch öffentlich auslegen. Bedenken von Bürgern wurden erörtert. Ämter forderten Unterlagen nach. Die Genehmigung kam schließlich im Dezember 2022. Die Anzahlung für die Windräder musste Zeuner von privaten Konten zusammen­kratzen, weil die Finan­zierung nicht rechtzeitig stand. Aber nun wird gebaut.

Unternehmen wie Terrawatt führen jahrelang solche Papier­kriege. Bis zum Schluss können Pläne platzen, weil sich ein Formfehler einschleicht, jemand einen Einwand formuliert oder erfolgreich klagt. Die Gefahr ist, dass manche Unternehmer es dann lieber gleich sein lassen. Oder ihre Anlagen da bauen, wo sie die Genehmigungen schneller erhalten. Dazu kommt: Die Bürokratie trifft Mittel­ständler härter als Konzerne.

Eigentlich soll es ja so sein: Egal ob Intel eine Chipfabrik oder Konditor Schmidt eine Backstube baut – die Verfahren gelten für alle. Fachbehörden passen auf, dass die Regeln eingehalten werden und sich Rotmilan und Anwohner nicht gestört fühlen. Alles wird aufgeschrieben, abgeheftet und mit Akten­zeichen versehen. Behörden­leiter achten darauf, Genehmigungen glatt­zubügeln wie ihre Anzüge, denn Ungereimt­heiten bieten Angriffs­fläche, wenn vor Verwaltungs­gerichten gestritten wird. Das macht die Verfahren transparent und gerecht. Und langwierig. Je kleiner ein Unternehmen aber ist, desto belastender ist die Bürokratie, weil dort die Ressourcen fehlen, um die Dokumen­tations­pflichten im Alltag zu stemmen.

Andreas Köpf muss immer genau im Blick behalten, ob sein Unternehmen groß oder klein ist. Er ist Geschäftsführer bei SycoTec in Leutkirch. Die Firma baut Antriebe. Für Bohrer, mit denen Zahnärzte Karies beseitigen, oder für Spindeln, mit denen Auto­mobil­hersteller Kolben schleifen. Köpf beschäftigt 250 Mitarbeiter, in manchen Jahren ein paar mehr, in anderen ein paar weniger. Das ist ein Problem.

Wenn SycoTec mehr als 250 Beschäftigte hat, zählt es zu den Groß­unternehmen. Dann finden mehr Gesetze auf die Firma Anwendung. Zum Beispiel muss sie im Rahmen des Hinweis­geber­schutz­gesetzes Meldestellen einrichten, damit Mitarbeiter anonym Missstände anzeigen können. Sie muss ab 2025 einen Nach­haltig­keits­bericht vorlegen, in dem steht, wie viel CO₂ sie einspart und ob ihre Lieferketten Menschen­rechte achten. SycoTec hat es also doppelt schwer: Der Betrieb ist so klein, dass die Büro­kratie im Alltag besonders ins Gewicht fällt. Und so groß, dass es sich mit Gesetzen ausein­ander­setzen muss, für die SAP oder Mercedes ganze Abteilungen beschäftigen.

Damit kein Gesetz und keine Regel durchrutscht, hat Andreas Köpf vor drei Jahren eine Arbeits­gruppe eingerichtet, eine Art Soko Bürokratie. Zehn Mitarbeiter aus sämtlichen Abteilungen ermitteln, was in Berlin und Brüssel ausgeheckt wird und was das für SycoTec bedeutet. Jemand aus dem Personal­wesen befasst sich mit dem Arbeits­schutz, ein Liegen­schafts­verwalter mit dem Energie- und Umwelt­schutz und der Einkaufs­leiter mit den Lieferketten.

Köpf muss sich aber auch Sorgen um die Gesetze machen, die SycoTec gar nicht direkt betreffen, um das Liefer­ketten­gesetz zum Beispiel. Seit Anfang 2023 müssen Unter­nehmen nachweisen, dass nicht etwa Kinder ihre Rohstoffe schürfen, sondern fair bezahlte Arbeiter unter ordentlichen Bedingungen. Das Gesetz gilt eigentlich für Firmen mit 3000 Mitarbeitern, ab 2024 dann auch für Betriebe mit 1000 Mitarbeitern.

Mittelständler müssen sich trotzdem damit ausein­ander­setzen, wenn sie Geschäfte mit den großen Konzernen machen. Denn die verschicken seitenlange Fragebögen an ihre Zulieferer. Kunden von SycoTec machen saubere Lieferketten zur Bedingung in den Verträgen. Indem Köpf unterschreibt, garantiert er, dass Menschen­rechte bei der Produktion auch am anderen Ende der Welt geachtet wurden. „Letztlich kann ich es aber nur schwerlich nachprüfen“, sagt er.

Stellen Sie sich mal vor, Medizin, Lebensmittel oder Autos würden ohne Vorgaben auf den Markt kommen

Nela Novakovic, Pharmamanagerin und Bürokratieliebhaberin

Vorgaben wie das Liefer­ketten­gesetz nerven Mittel­ständler aus zwei Gründen. Erstens wirken sie wie zahnlose Bürokratiemonster: Der Aufwand ist enorm, doch ob sie am Ende Kinder­arbeit in den Minen verhindern, ist fraglich. Zweitens sind es international agierende Konzerne, die Verantwortung dafür tragen. Die reichen büro­kratischen Aufwand aber nach unten durch.

Köpf sagt, im Zweifel würde er Verträge nicht mehr unterschreiben, wenn der Aufwand durch das Liefer­ketten­gesetz zu groß würde. „Wenn ich verpflichtet werde, die Arbeits­bedingungen in Asien vor Ort zu kontrollieren, macht es keinen Sinn mehr.“ Er habe seinen Gesell­schaftern schon empfohlen, einen Teilverkauf des Unternehmens zu prüfen. SycoTec würde langfristig unter die Grenze von 250 Mitarbeitern schrumpfen. Dann wäre es einige Gesetze los.

Unternehmen, die überlegen, Aufträge abzusagen und Geschäfts­bereiche zu verkaufen. Regelmäßig warnen Wirt­schafts­verbände, der Standort Deutschland sei nicht mehr attraktiv. Wie konnte es so weit kommen, wenn die Politik doch seit Jahr­zehnten um das Problem weiß und jede Regierung den Büro­kratie­abbau verspricht?

Seit 2006 gibt es eine Instanz, die der Politik bei Gesetzen auf die Finger schaut: der Normen­kontrollrat. Er hat drei Entlastungs­gesetze angestoßen, die Dokumen­tations­pflichten entschärften. So ist der Aufwand für Dokumenta­tions­pflichten in den letzten Jahren eher gesunken, und die Kosten, die durch neue Gesetze anfallen, sind nicht großartig gestiegen. Das Problem mit der Bürokratie war also schon mal größer.

Aber im vergangenen Jahr mutete der Staat den Unternehmen wieder mehr zu. Das hat zum Beispiel damit zu tun, dass die Bundesregierung den Mindestlohn angehoben hat – weswegen nun Unternehmen vieler Branchen Arbeits­zeiten dokumentieren müssen. Es lag aber auch daran, dass die Ampelkoalition wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verordnete, die Gasspeicher zu füllen. Das verteuerte die Energie. Dazu setzte die Regierung die Energie­standards beim Neubau von Gebäuden hoch. Wer nun als Unternehmen wegwollte vom teuren Gas, musste sich mit mehr Bürokratie auseinandersetzen.

In der Krise reguliert die Regierung mehr. Dabei hätten Betriebe mit Genehmigungs­verfahren, Liefer­ketten­gesetz oder Nach­haltig­keits­berichten schon genug zu tun. Deshalb fühlt sich die Bürokratie gerade besonders übergriffig an. In diesen Zeiten kann es helfen, wenn man versucht, der Bürokratie etwas Positives abzugewinnen.

Nela Novakovic, 49, liebt die Bürokratie. Die Pharma­managerin leitet das operative Geschäft von betaSense mit Sitz in Bochum. BetaSense arbeitet an einer Maschine, ein Gebilde, das mal einer wuchernden Schling­pflanze ähnelte: unzählige Schläuche fanden ihre Enden in Kunst­stoff­fläschchen und Behältern. Der Apparat soll Krankheiten wie Alzheimer Jahre vor Ausbruch erkennen, damit Ärzte sie früher therapieren können. Dafür beschießt er Proteine aus Körperflüssigkeiten mit Infrarotstrahlen. So entdecken die Forscher Proteine, die in ihrer Struktur verändert sind. Je größer deren Anzahl, desto höher das Risiko, später zu erkranken.

Die Maschine ist das Lebenswerk von Klaus Gerwert, einem Forscher von der Uni Bochum. Er gründete betaSense 2020. Mittlerweile beschäftigt der Biophysiker 50 Mitarbeitende, viele kommen direkt von der Uni. Nela Novakovic sagt: „Forschung ist frei. Wenn es aber darum geht, Produkte zu entwickeln, muss sie sich an Produkt­richt­linien halten.“ Deswegen versucht sie, ihr Team an Industrie­standards zu gewöhnen, an Zertifizierungen und Formulare.

Novakovic arbeitet seit Jahren in einer hoch­regu­lierten Branche – erst bei einer Firma, die klinische Studien von Medikamenten durchführt, dann für einen Pharmakonzern. Sie schätzt es, wenn Institutionen Vorgaben machen und sie genau weiß, wie sie an einen Kredit kommt oder die Zulassung eines Medikaments. „Stellen Sie sich mal vor, Medizin, Lebens­mittel oder Autos würden ohne Vorgaben auf den Markt kommen“, sagt sie. Bürokratie sorge für Sicherheit, für gerechteren Wettbewerb und für Struktur im Arbeitsalltag.

Nun also betaSense. Der Diagnostik­apparat wucherte mal auf gut fünf Quadratmetern. Für die Marktreife wollte das Team ihn kleiner bauen, damit er in Laboren weniger Platz wegnimmt. Mit Bürokratie versuchte Novakovic, Ordnung in all die Ventile und Schläuche zu bringen. „Forscher arbeiten manchmal monatelang an etwas. Am Ende muss klar sein, wie sie zu ihrem Ergebnis gekommen sind“, sagt die Managerin. Also habe sie das Team angewiesen, jeden Arbeitsschritt zu dokumentieren. Herausgekommen ist eine Bauanleitung, nach der betaSense die Maschine in kurzer Zeit in kleinerer Form konstruieren konnte.

Die gleichen Vorgaben macht Novakovic bei der Software­entwick­lung oder bei der Arbeit an den Antikörpern, die es für die Diagnostik braucht. Mitarbeiter sollen jeden Arbeits­schritt in leicht verständlicher Sprache in Formulare eintragen, damit bei Krankheit oder Urlaub jemand anderes ohne große Einweisung einspringen kann. So spare der Papierkram Zeit und Geld.

Mit ihrem Netz an Regeln und Vorgaben fängt Novakovic die Ideen ihrer Mitarbeiter ein. Und wenn sie mal wieder mit einem neuen Formular kommt, lädt sie in den Konferenz­raum ein. All die Dokumen­tationen zerstörten die Kreativität, bekomme sie dann zu hören. „Das ist strukturierte Kreativität“, antworte sie dann und gibt zum Feierabend eine Kiste Bier aus.